Programme werden in der Politik oft so geschrieben, so dass jeder etwas darin findet – und am Ende kaum noch erkennbar ist, wofür eine Partei eigentlich steht.

Beim Kommunalwahlprogramm der FDP München ist das anders. Es folgt einem ziemlich einfachen Prinzip: Pragmatisch statt ideologisch.

Das klingt unspektakulär, ist in der Politik aber erstaunlich selten.

Ich bin Volkswirt, Familienvater und arbeite im Rettungsdienst.

• In der Rettung gilt: Prioritäten setzen und mit begrenzten Ressourcen das Beste erreichen.
• Als Volkswirt weiß ich: Ich rechne lieber durch, bevor ich verspreche.
• Als Familienvater erlebe ich Münch en jeden Tag, z.B. in der Mobilität – mit dem Lastenrad, mit der S- und U-Bahn vom Pasinger Bahnhof aus und für längere Strecken mit dem Familienauto. Deshalb: lasst uns pragmatisch die verschiedenen Bedürfnisse berücksichtigen, statt ideologisch gegeneinander auszuspielen.

Genau so sollte auch Kommunalpolitik funktionieren.

Deshalb finde ich viele Ideen in unserem Programm besonders überzeugend.

Hier sind meine zehn Lieblings-Vorschläge, die München wirklich voranbringen könnten.

1. Mehr Wohnraum – inkl. Hochhäusern & Trassen-Überbau

München wächst. Das wird sich nicht ändern. Die Frage ist nur: Wie gehen wir damit um?

Die FDP sagt klar: Mehr Wohnungen entstehen nur, wenn mehr gebaut wird – schneller und dichter. Dazu gehört auch, an geeigneten Stellen höher zu bauen und bestehende Gebäude aufzustocken.

Wenn wir weiterhin nur sechs Stockwerke erlauben, während gleichzeitig jedes Jahr tausende Menschen nach München ziehen, steigen die Mieten zwangsläufig weiter. Mehr Angebot stabilisiert Preise. (Blog Wohnen & Mieten).

Wir schlagen zu dem vor, zu prüfen, ob man Bahngleise überbauen kann – etwa als Wohnraum oder mit Parks und Freizeitflächen

Gerade zwischen Pasing und der Innenstadt nehmen Gleisanlagen enorme Flächen ein. Warum nicht das Dach darüber nutzen? Andere Städte machen genau das bereits.

2. Attraktive Quartiere statt Schlafviertel

Stadtentwicklung bedeutet mehr als nur Wohnungen. Die FDP setzt auf Quartiere mit kurzen Wegen, in denen Wohnen, Arbeiten und Nahversorgung zusammenkommen. Das reduziert Verkehr und stärkt das Leben im Viertel. Gerade im Münchner Westen entstehen gerade viele neue Quartiere – dort müssen wir dieses Prinzip von Anfang an mitdenken.

3. Offenes Mobilitätskonzept statt Kulturkampf

Radfahrer gegen Autofahrer. ÖPNV gegen Individualverkehr. Diese Debatte bringt München nicht weiter.

Die FDP verfolgt ein offenes Mobilitätskonzept, bei dem alle Verkehrsmittel ihren Platz haben: Auto, Fahrrad, Bus, Tram, U-Bahn und Fußverkehr. (Blog Mobilität)

Ich selbst nutze übrigens alle davon.
Mit drei Kindern fährt man vieles mit dem Lastenrad.
Zur Arbeit geht es mit der S- und U-Bahn.
Und wenn wir übers Wochenende rausfahren, nehmen wir das Auto.

Die Realität ist multimodal – und Politik sollte das auch sein.

4. Anti-Stau-Gebühr statt Dauerstau

München gehört regelmäßig zu den Stauhauptstädten Deutschlands.

Die FDP schlägt deshalb eine Anti-Stau-Gebühr vor: Wer zu Stoßzeiten fährt, zahlt mehr. Wer flexibel unterwegs ist, weniger. (Details haben wir in diesem Beschluss ausgearbeitet.)

Der Effekt: weniger Stau, besserer Verkehrsfluss, Einnahmen für Infrastruktur

Und wichtig: Handwerker oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sollen selbstverständlich Ausnahmen oder Sonderregelungen bekommen.

5. Baugenehmigungen in sechs Monaten, Bebauungspläne in zwei Jahren

In München dauert eine Baugenehmigung oft über ein Jahr. Die FDP fordert: maximal sechs Monate – und vollständig digital.  Das würde nicht nur Baukosten senken, sondern auch dafür sorgen, dass Projekte überhaupt umgesetzt werden. Denn je länger Genehmigungen dauern, desto größer wird das Risiko für Bauherren.

Ein weiteres Problem: Bebauungspläne dauern in München teilweise fünf bis acht Jahre. Hier schlagen wir ein klares Ziel vor: Maximal zwei Jahre. Das würde Planungssicherheit schaffen – und vor allem endlich Tempo in den Wohnungsbau bringen.

6. Solide Finanzen statt immer neuer Ausgaben

Kommunalpolitik beginnt beim Haushalt.

Denn jede neue Idee – ob beim Wohnungsbau, beim ÖPNV oder bei Schulen – muss am Ende auch bezahlt werden. Die FDP setzt deshalb auf ein einfaches Prinzip: Ausgaben müssen priorisiert und Projekte finanziell bewertet werden, bevor sie beschlossen werden.

Gerade deshalb lohnt sich ein Blick auf die Entwicklung der Münchner Stadtfinanzen:
Ende 2019 lag die Verschuldung bei 636 Millionen Euro. Für 2026 rechnet die Stadt mit 9,8 Milliarden Euro Schulden. Das ist ein Anstieg um mehr als 9 Milliarden Euro innerhalb weniger Jahre! (hier mein Blog zu Münchens Stadtfinanzen)

Ein Beispiel für fehlgeleitete Investition ist die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre. Die Stadt hat wiederholt Bestandsimmobilien aufgekauft, um Mietsteigerungen zu begrenzen. Das ist teuer – und löst das Grundproblem nicht. Aus liberaler Sicht sollte der Fokus deshalb stärker auf neuen Projekten und zusätzlichem Wohnraum liegen, statt vorhandene Wohnungen nur den Eigentümer wechseln zu lassen.

Denn klar ist: Solide Finanzen sind kein Selbstzweck – sie sind die Voraussetzung dafür, dass München auch in Zukunft investieren kann.

7. Sicherheit im Alltag spürbar machen

Die FDP setzt sich dafür ein, dass Sicherheit in München konkret und sichtbar verbessert wird – zum Beispiel durch bessere Beleuchtung im öffentlichen Raum, eine stärkere Präsenz von Sicherheitskräften und eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei, Stadt und kommunalen Gremien.

Gerade auf der Ebene der Stadt und der Stadtviertel lassen sich viele Dinge pragmatisch verbessern: mehr Licht auf Wegen, klare Zuständigkeiten bei Problemen und schnelle Reaktionen auf Beschwerden aus der Nachbarschaft.

Denn am Ende geht es um etwas sehr Einfaches: Dass der Heimweg, der Park oder der Schulweg der Kinder sicher ist und sich auch so anfühlt. (hier mein Blog zur Sicherheit vor Ort.)

8. Digitale Verwaltung statt Amtsmarathon

Viele Behördengänge sollten längst online möglich sein.

Als FDP München fordern wir deshalb ein digitales Bürgeramt, bei dem Verwaltungsleistungen vollständig von zuhause erledigt werden können.

Das spart Zeit – für Bürger und Verwaltung.

9. Mehr Kita-Plätze und flexible Betreuung

Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwierig es für Familien ist, Betreuungsplätze zu finden. Sei es die Kita oder Tagesmutter, ein Kindergartenplatz oder der Hort nach der Grundschule. (Wir nutzen alles für unsere drei Kinder.)

Gerade wenn beide Eltern arbeiten, sind starre Zeiten oft schwer mit dem Alltag vereinbar. Und die frühkindliche Förderung ist so zentral, um alle Kinder mit einer soliden Basis für ihre spätere Schulzeit auszustatten.

Deshalb setzt sich die FDP für mehr Kita-Plätze und flexiblere Betreuungszeiten ein.

10. Klimaschutz pragmatisch umsetzen

Auch beim Klimaschutz verfolgt unser Programm einen pragmatischen Ansatz.

Zum Beispiel durch:

• mehr Stadtbegrünung
• Entsiegelung von Flächen
• klimafreundliche Wärmeplanung
• Unterstützung für Begrünung privater Gebäude.

Klimaschutz funktioniert am besten, wenn Lösungen praktisch umsetzbar und bezahlbar sind.

Politik ist am Ende eine Frage der Prioritäten

Was mir am Programm der FDP München besonders gefällt, ist eine einfache Grundidee:

Bevor wir Geld ausgeben, müssen wir es erst erwirtschaften.

Eine funktionierende Wirtschaft, solide Finanzen und effiziente Verwaltung sind die Grundlage für alles andere: Wohnungsbau, Mobilität, Bildung, Klimaschutz, soziale Angebote

Oder anders gesagt: Ohne solide Finanzen bleibt Politik schnell bei guten Absichten stehen.

Mein persönlicher Grund zu kandidieren

Ich kandidiere nicht, weil ich glaube, auf jede Frage sofort eine perfekte Antwort zu haben. Aber ich glaube daran, dass München von mehr Pragmatismus und weniger Symbolpolitik profitieren würde.

Wer mehr wissen möchte, den lade ich ein, meinen Blog-Eintrag zu meiner Kandidatur zu lesen.

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