Am vergangenen Wochenende habe ich auf dem Landesparteitag der FDP als Generalsekretär kandidiert.

In meiner Vorstellung habe ich auf dem Parteitag skizziert, wie Matthias Fischbach und ich den Landesverband führen wollen, und was es dazu braucht.

Das Video des ganzen Tages und der übrigen Reden findet ihr hier.

Wieder als Team auftreten

Das Ausscheiden aus dem Bundestag sitzt bei uns allen tief. Gleichzeitig habe ich in den letzten Wochen viele Gespräche geführt – und immer wieder eine ähnliche Rückmeldung bekommen: Viele Mitglieder wollen sich nicht mehr für die FDP rechtfertigen müssen. Sie wollen wieder stolz sein auf ihre Partei. Auf das, wofür sie steht. Und auf das, was sie erreicht.

Viele wünschen sich, dass die FDP wieder wie eine Mannschaft auftritt, die geschlossen spielt, die Einsatz zeigt – ohne Eigentore, ohne unnötige Fouls, sondern offensiv, als Team, moderne Politik macht..

Die FDP fehlt vielen – das ist auch ein taktischer Vorteil

Das Ausscheiden aus dem Bundestag letztes Jahr sitzt bei uns allen tief. Aber wir haben einen entscheidenden taktischen Vorteil: Durch die Abwesenheit der FDP in den Parlamenten fällt vielen Mitbürgern auf einmal auf, warum die FDP so wichtig ist. Ein paar Beispiele:

• Spritpreise: statt auf vermeintliche „Übergewinne“ zu schimpfen, sollte der Finanzmister lieber einen Teil der „Übersteuern“, die gerade an den Staat fließen, an die Bürger zurückgeben. Und eine „Entlastung“, die man den Arbeitgebern aufdrückt, ist keine echte Entlastung!
• Staatsverschuldung: Im Koalitionsvertrag haben CSU/FW angekündigt „neue Schulden lehnen wir ab“, nur um den Bund sich dann stattdessen astronomisch verschulden zu lassen, um damit in Bayern die Haushaltslöcher zu stopfen.
• Außenpolitik: Bei allem Verständnis und Sympathien, dass es gerade umgänglichere Partner als Amerika gibt – wenn ein Präsident ankündigt, ganze Zivilisationen auslöschen zu wollen, dann muss man angekündigte Kriegsverbrechen auch als solche bezeichnen.
• Handelspolitik & Schutz unserer Demokratie: Das als Wachstumsimpuls so wichtige Mercosur Freihandelsabkommen haben die Grünen zusammen mit der AfD (!) im Europaparlament blockiert. Wo bitte ist da die Brandmauer?
• Bayern: Energieminister Aiwanger hat vollmundig 1000 Windkraftwerke angekündigt. Gebaut sind zur Halbzeit der bayerischen Regierungszeit 26 – eine 99% Zielverfehlung!

Die FDP wäre die Vernunft in diesem Chaos. Das zu vermitteln, ist zentral um Vertrauen zurückzugewinnen.

• Die Kommunalwahlen haben dafür tolle Beispiele geliefert. Sehr viele unserer weiblichen Kandidatinnen, aber auch Bewerber in Niederbayern abseits der traditionellen FDP-Hochburgen, haben tolle Resultate erzielt.
• Unsere ehemaligen MdBs haben Verfassungs-Klage eingereicht um die Zweckentfremdung des Sondervermögens einzubremsen. Ein wunderbares Beispiel, wie wir auch außerparlamentarisch eine Rolle übernehmen können.

Diese Art des individuellen Partei-Engagements ist so wichtig!

Es kommt auf jeden Einzelnen an

Unser Landes-Präsidium und -Vorstand werden die nächsten Jahre alles Menschenmögliche tun um diese Partei zurück in Land- und Bundestag zu führen. Aber wir schaffen das nicht alleine. Es kommt auf jedes Parteimitglied an!

Zur Veranschaulichung eine zugespitze Rechnung: Wenn jeder der 400+ Delegierten auf dem Landesparteitag bis zur Landtagswahl 2028 auch nur 1 Mitbürger pro Woche davon überzeugt, weshalb es richtig und wichtig ist, FDP zu wählen, dann sind das bis zur Landtagswahl 50.000 Stimmen. Das sind am Ende die Stimmen, die die Wahl entscheiden können. Wenn gar jedes unserer 7.000 Mitglieder rausgeht, und jede Woche eine Person von uns überzeugt, dann sind das 1 Mio Wähler! Das wäre dann das historisch beste Ergebnis der in Bayern!

Wir müssen wieder ambitioniert und zuversichtlich sein, stolz auf das was wir gemeinsam erreichen können!

Fokus auf unsere Stärken

Um Landespolitisch aufzufallen, müssen wir uns in der Kommunikation auf Themen fokussieren für die uns die Bürger ein hohes Vertrauen schenken und an unsere Kompetenz glauben. Aus Sicht von Matthias Fischbach und mir sind dabei 3 Säulen wichtig:

1. Wirtschaft und Wohlstand
2. Bildung und Chancengerechtigkeit
3. Demokratie und Rechtsstaat

Auf den Stil kommt es an

Dabei sind uns im Auftreten und Stil 3 Grundsätze besonders wichtig:

1. Die FDP ist die einzige Partei, die im Zweifel immer für die Freiheit steht: mehrdimensional, nicht eindimensional. Wirtschaftliche Freiheit und Bürgerrechte gehören für uns untrennbar zusammen!
2. Wir wollen eine Partei sein, die aus Fehlern lernt – offen, ehrlich und ohne Schuldzuweisungen. Deshalb werden wir aktive Feedbackformate einführen: regelmäßige Rückmelde-Runden nach Kampagnen und Veranstaltungen, auch anonymisiert. Wir wissen, dass wir nicht perfekt sind. Aber wir wollen uns selbst damit konfrontieren, wo wir besser werden können.
3. Gleichzeitig erwarten wir Fairness in der Bewertung. Alle Beteiligten sind ehrenamtlich aktiv. Sie investieren Freizeit, Energie und oft genug auch Nerven für unsere Partei. Das verdient Respekt. Und die Bereitschaft aller Kompromisse einzugehen mitzutragen und zu vertreten.

Wir müssen begreifen, dass wir das alles nur gemeinsam schaffen. Endlich wieder in die Auseinandersetzung mit den anderen kommen – nicht untereinander. Unsere Ideen müssen antreiben. Am Ende muss man aus jeder Pore dieser Partei spüren: Hier ist der Wille da, ein Land zum Positiven zu verändern!

Dafür ist die Art wie wir kommunizieren zentral. Die Leute müssen sich in Ihrem Leben angesprochen fühlen!

„Bürokratieabbau“ und „Schuldenbremse“ sind wichtig – aber es sind leider für viele auch abgehalfterte Begriffe. Wir müssen rausgehen, und den Leuten vermitteln, wofür die FDP konkret steht!

• Das Bürokratie lähmt, spürt jeder der seit 6 Monaten auf Rückmeldung zu einem Bauantrag wartet.
• Eigenverantwortung ist wichtig, damit engagierte Schüler, Lehrer und Eltern aus dem Korsett des Kultusministeriums ausbrechen können und den Freiraum erhalten selbst zu gestalten.
• Toleranz bedeutet beim Christopher Street Day mitzutanzen, um allen zu zeigen: Bei uns darf jeder lieben und leben wie sie oder er möchte.
• Vernünftige Wohn- und Finanzpolitik ist wichtig, weil es sonst Entwicklungen wie in München gibt, wo es kaum mehr bezahlbaren Wohnraum gibt, die Stadtregierung aber lieber hunderte Millionen in den Aufkauf einzelner Wohnungen investiert um einzelne, privilegierte Personen zu subventionieren, anstatt in der Fläche die Vorraussetzungen für zehntausende Wohnungen zu schaffen.

Wenn wir es schaffen, wieder zu vermitteln, warum Freiheit so zentral ist, warum unsere Ansätze einen konkreten Unterschied auf das Leben unserer Freunde und Familien hat, dann habe ich keine Zweifel, dass wir wieder sehr erfolgreich werden.

Zurück zum Blog