Dass München künftig von Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern und Rosa Liste regiert wird, hätte vor wenigen Monaten wohl kaum jemand erwartet. Noch bemerkenswerter ist allerdings etwas anderes: Die Verhandlungen dauerten gerade einmal zwei Wochen – von der Sondierung bis zum fertigen Koalitionsvertrag. In einer Zeit, in der Politik oft langsam, zerstritten und blockiert wirkt, ist das ein bemerkenswertes Signal.

Wie es zur Mango-Koalition kam

Der Weg dorthin war alles andere als selbstverständlich.

Zunächst hatten Grüne, SPD und Volt versucht, ihre bisherige Zusammenarbeit fortzusetzen. Diese Gespräche scheiterten jedoch. Öffentlich wurde vor allem über die Verteilung von Referaten diskutiert; Volt soll auf mehreren Schlüsselposten bestanden haben. (Bayerische Staatszeitung)

Danach führten die Grünen auch Gespräche mit der CSU. Am Ende fiel die Entscheidung jedoch zugunsten von FDP und Freien Wählern. Warum? Weil sich zunehmend gezeigt hat, dass München in den kommenden Jahren vor allem eines braucht:

Haushaltskonsolidierung und Prioritätensetzung.

Die Stadt steht vor massiven finanziellen Herausforderungen. Genau dort liegt eine der Kernkompetenzen der FDP.

Dass die FDP nach 36 Jahren wieder Teil einer Münchner Stadtregierung wird, ist deshalb mehr als eine Randnotiz. Es ist Ausdruck davon, dass erkannt wurde: Ohne solide Finanzen wird München viele seiner politischen Ziele schlicht nicht umsetzen können.

Die schöpferische Kraft des Faktischen

Koalitionsverhandlungen funktionieren oft erstaunlich rational, sobald die Realität des Haushalts auf dem Tisch liegt. Oder etwas philosophischer formuliert: Es wirkt die „schöpferische Kraft des Faktischen“.

Denn plötzlich müssen alle Seiten akzeptieren, dass nicht jedes Wunschprojekt finanzierbar ist. Dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Und dass Kompromisse nicht Schwäche bedeuten, sondern Voraussetzung für Regierungsfähigkeit sind. Und genau deshalb halte ich diese Koalition für eine echte Chance. Nicht weil plötzlich alle derselben Meinung wären – sondern weil von Anfang an klar war, dass jede Partei Erfolge vorweisen möchte und gleichzeitig alle Seiten kompromissfähig sein müssen.

Der liberale Abdruck ist klar erkennbar

Mich freut besonders, dass die FDP trotz ihrer vergleichsweise kleinen Verhandlungsmannschaft einen klar erkennbaren liberalen Abdruck hinterlassen hat.

Zum Beispiel beim Wohnungsbau:

• Absenkung der Sozialen Bodennutzung
• neue Entwicklungsperspektiven für das Großmarkthallenareal
• Fokus auf Studenten- und Azubiwohnen

Oder im Bereich Mobilität:

• intelligente Verkehrssteuerung statt Dauerstau
• Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen als Regelfall
• bessere Organisation des Parkraums

Besonders sichtbar ist die liberale Handschrift aber bei der Modernisierung der Verwaltung:

• Ein gestärktes Digitalreferat – für das die FDP den oder die Referenten/-in nominieren darf
• One-Stop-Shop für Bürgerdienste
• Sinnvoller Einsatz von KI zur Effizienzsteigerung

Und natürlich beim Thema Finanzen:

• Generationengerechte Haushaltspolitik
• Konsolidierung im hohen dreistelligen Millionenbereich

Haushaltssanierung klingt selten spektakulär.
Ist aber die Grundlage dafür, dass eine Stadt langfristig handlungsfähig bleibt.

(Den ganzen Koalitionsvertrag gibt es hier zum Download.
Die SZ hat hier zusammenfassend berichtet.)

Konsolidierung wird unbequem

Man darf sich nichts vormachen: Die nächsten Jahre werden nicht konfliktfrei. Es wird bei praktisch jeder Sparmaßnahme Gruppen geben, die laut protestieren. Das ist nachvollziehbar – denn Kürzungen treffen fast immer konkrete Projekte, Einrichtungen oder Interessen. Genau deshalb ist Haushaltskonsolidierung politisch so schwierig.

Es ist leicht, neue Ausgaben zu fordern. Schwieriger ist es, Prioritäten zu setzen und Dinge auch einmal nicht zu tun. Aber wenn München seine finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten will, führt daran kein Weg vorbei. Entscheidend wird sein, dass diese Entscheidungen nachvollziehbar erklärt und fair umgesetzt werden.

Ein neuer Stil im Rathaus

Was mich zusätzlich optimistisch stimmt, ist der Stil, den Dominik Krause bisher erkennen lässt. Dass die CSU trotz Oppositionsrolle das Vorschlagsrecht für ein Referat erhalten soll, wäre vor wenigen Jahren kaum vorstellbar gewesen. (t-online – München)

Das signalisiert einen anderen Umgang im Rathaus: weniger Lagerdenken, mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Gerade in finanziell schwierigen Zeiten ist das wichtig.

Was mich persönlich beeindruckt hat

Für mich persönlich waren die vergangenen Wochen einer der prägendsten Momente meiner Zeit in der FDP. In meiner Rede auf der Stadthauptversammlung habe ich reüissiert: „Da ist in der Partei wirklich eine Gemeinschaft am Gange, die sich gefunden hat und zusammen in die gleiche Richtung zieht.“

Besonders beeindruckt hat mich der Umgang innerhalb der Partei nach Bekanntgabe der Verhandlungsergebnisse. Es gab kritische Fragen zum Vertrag – völlig zurecht. Schließlich stehen darin Formulierungen und Kompromisse, die man so nicht eins zu eins in einem FDP-Grundsatzprogramm finden würde. Oder wie ich auch der Süddeutschen Zeitung gesagt habe: „Wir ducken uns nicht weg, bloß weil wir keine Maximalforderungen durchsetzen konnten“

Aber die Partei-interne Diskussion verlief konstruktiv. Nicht empört, sondern neugierig.

Nicht: „Wie konntet ihr das unterschreiben?“
Sondern: „Was war die Überlegung dahinter?“

Das klingt banal, ist aber alles andere als selbstverständlich.

Ein Signal über München hinaus

Ich glaube tatsächlich, dass von dieser Koalition ein Signal über München hinaus ausgehen kann. Die FDP zeigt hier, dass sie mehr sein kann als eine reine Oppositions- oder Verhinderungspartei.

Natürlich verhindern wir auch Dinge: Es wird keine Gewerbesteuer- oder Grundsteuererhöhung geben und auch keine Bettensteuer.

Aber vor allem zeigen wir: Die FDP kann gestalten. Sie kann Verantwortung übernehmen. Und sie kann kompromissfähig sein, ohne ihre Handschrift zu verlieren.

Genau das braucht liberale Politik. Und genau deshalb freue ich mich auf das, was unsere Stadtratsfraktion in den kommenden sechs Jahren im Münchner Rathaus gestalten wird.

(Zum Begriff der „Mango“-Koalition hier noch etwas Background.)

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