Vom Willen, ein Land zum Positiven zu verändern

Am vergangenen Wochenende habe ich auf dem Landesparteitag der FDP als Generalsekretär kandidiert.

In meiner Vorstellung habe ich auf dem Parteitag skizziert, wie Matthias Fischbach und ich den Landesverband führen wollen, und was es dazu braucht.

Das Video des ganzen Tages und der übrigen Reden findet ihr hier.

Wieder als Team auftreten

Das Ausscheiden aus dem Bundestag sitzt bei uns allen tief. Gleichzeitig habe ich in den letzten Wochen viele Gespräche geführt – und immer wieder eine ähnliche Rückmeldung bekommen: Viele Mitglieder wollen sich nicht mehr für die FDP rechtfertigen müssen. Sie wollen wieder stolz sein auf ihre Partei. Auf das, wofür sie steht. Und auf das, was sie erreicht.

Viele wünschen sich, dass die FDP wieder wie eine Mannschaft auftritt, die geschlossen spielt, die Einsatz zeigt – ohne Eigentore, ohne unnötige Fouls, sondern offensiv, als Team, moderne Politik macht..

Die FDP fehlt vielen – das ist auch ein taktischer Vorteil

Das Ausscheiden aus dem Bundestag letztes Jahr sitzt bei uns allen tief. Aber wir haben einen entscheidenden taktischen Vorteil: Durch die Abwesenheit der FDP in den Parlamenten fällt vielen Mitbürgern auf einmal auf, warum die FDP so wichtig ist. Ein paar Beispiele:

• Spritpreise: statt auf vermeintliche „Übergewinne“ zu schimpfen, sollte der Finanzmister lieber einen Teil der „Übersteuern“, die gerade an den Staat fließen, an die Bürger zurückgeben. Und eine „Entlastung“, die man den Arbeitgebern aufdrückt, ist keine echte Entlastung!
• Staatsverschuldung: Im Koalitionsvertrag haben CSU/FW angekündigt „neue Schulden lehnen wir ab“, nur um den Bund sich dann stattdessen astronomisch verschulden zu lassen, um damit in Bayern die Haushaltslöcher zu stopfen.
• Außenpolitik: Bei allem Verständnis und Sympathien, dass es gerade umgänglichere Partner als Amerika gibt – wenn ein Präsident ankündigt, ganze Zivilisationen auslöschen zu wollen, dann muss man angekündigte Kriegsverbrechen auch als solche bezeichnen.
• Handelspolitik & Schutz unserer Demokratie: Das als Wachstumsimpuls so wichtige Mercosur Freihandelsabkommen haben die Grünen zusammen mit der AfD (!) im Europaparlament blockiert. Wo bitte ist da die Brandmauer?
• Bayern: Energieminister Aiwanger hat vollmundig 1000 Windkraftwerke angekündigt. Gebaut sind zur Halbzeit der bayerischen Regierungszeit 26 – eine 99% Zielverfehlung!

Die FDP wäre die Vernunft in diesem Chaos. Das zu vermitteln, ist zentral um Vertrauen zurückzugewinnen.

• Die Kommunalwahlen haben dafür tolle Beispiele geliefert. Sehr viele unserer weiblichen Kandidatinnen, aber auch Bewerber in Niederbayern abseits der traditionellen FDP-Hochburgen, haben tolle Resultate erzielt.
• Unsere ehemaligen MdBs haben Verfassungs-Klage eingereicht um die Zweckentfremdung des Sondervermögens einzubremsen. Ein wunderbares Beispiel, wie wir auch außerparlamentarisch eine Rolle übernehmen können.

Diese Art des individuellen Partei-Engagements ist so wichtig!

Es kommt auf jeden Einzelnen an

Unser Landes-Präsidium und -Vorstand werden die nächsten Jahre alles Menschenmögliche tun um diese Partei zurück in Land- und Bundestag zu führen. Aber wir schaffen das nicht alleine. Es kommt auf jedes Parteimitglied an!

Zur Veranschaulichung eine zugespitze Rechnung: Wenn jeder der 400+ Delegierten auf dem Landesparteitag bis zur Landtagswahl 2028 auch nur 1 Mitbürger pro Woche davon überzeugt, weshalb es richtig und wichtig ist, FDP zu wählen, dann sind das bis zur Landtagswahl 50.000 Stimmen. Das sind am Ende die Stimmen, die die Wahl entscheiden können. Wenn gar jedes unserer 7.000 Mitglieder rausgeht, und jede Woche eine Person von uns überzeugt, dann sind das 1 Mio Wähler! Das wäre dann das historisch beste Ergebnis der in Bayern!

Wir müssen wieder ambitioniert und zuversichtlich sein, stolz auf das was wir gemeinsam erreichen können!

Fokus auf unsere Stärken

Um Landespolitisch aufzufallen, müssen wir uns in der Kommunikation auf Themen fokussieren für die uns die Bürger ein hohes Vertrauen schenken und an unsere Kompetenz glauben. Aus Sicht von Matthias Fischbach und mir sind dabei 3 Säulen wichtig:

1. Wirtschaft und Wohlstand
2. Bildung und Chancengerechtigkeit
3. Demokratie und Rechtsstaat

Auf den Stil kommt es an

Dabei sind uns im Auftreten und Stil 3 Grundsätze besonders wichtig:

1. Die FDP ist die einzige Partei, die im Zweifel immer für die Freiheit steht: mehrdimensional, nicht eindimensional. Wirtschaftliche Freiheit und Bürgerrechte gehören für uns untrennbar zusammen!
2. Wir wollen eine Partei sein, die aus Fehlern lernt – offen, ehrlich und ohne Schuldzuweisungen. Deshalb werden wir aktive Feedbackformate einführen: regelmäßige Rückmelde-Runden nach Kampagnen und Veranstaltungen, auch anonymisiert. Wir wissen, dass wir nicht perfekt sind. Aber wir wollen uns selbst damit konfrontieren, wo wir besser werden können.
3. Gleichzeitig erwarten wir Fairness in der Bewertung. Alle Beteiligten sind ehrenamtlich aktiv. Sie investieren Freizeit, Energie und oft genug auch Nerven für unsere Partei. Das verdient Respekt. Und die Bereitschaft aller Kompromisse einzugehen mitzutragen und zu vertreten.

Wir müssen begreifen, dass wir das alles nur gemeinsam schaffen. Endlich wieder in die Auseinandersetzung mit den anderen kommen – nicht untereinander. Unsere Ideen müssen antreiben. Am Ende muss man aus jeder Pore dieser Partei spüren: Hier ist der Wille da, ein Land zum Positiven zu verändern!

Dafür ist die Art wie wir kommunizieren zentral. Die Leute müssen sich in Ihrem Leben angesprochen fühlen!

„Bürokratieabbau“ und „Schuldenbremse“ sind wichtig – aber es sind leider für viele auch abgehalfterte Begriffe. Wir müssen rausgehen, und den Leuten vermitteln, wofür die FDP konkret steht!

• Das Bürokratie lähmt, spürt jeder der seit 6 Monaten auf Rückmeldung zu einem Bauantrag wartet.
• Eigenverantwortung ist wichtig, damit engagierte Schüler, Lehrer und Eltern aus dem Korsett des Kultusministeriums ausbrechen können und den Freiraum erhalten selbst zu gestalten.
• Toleranz bedeutet beim Christopher Street Day mitzutanzen, um allen zu zeigen: Bei uns darf jeder lieben und leben wie sie oder er möchte.
• Vernünftige Wohn- und Finanzpolitik ist wichtig, weil es sonst Entwicklungen wie in München gibt, wo es kaum mehr bezahlbaren Wohnraum gibt, die Stadtregierung aber lieber hunderte Millionen in den Aufkauf einzelner Wohnungen investiert um einzelne, privilegierte Personen zu subventionieren, anstatt in der Fläche die Vorraussetzungen für zehntausende Wohnungen zu schaffen.

Wenn wir es schaffen, wieder zu vermitteln, warum Freiheit so zentral ist, warum unsere Ansätze einen konkreten Unterschied auf das Leben unserer Freunde und Familien hat, dann habe ich keine Zweifel, dass wir wieder sehr erfolgreich werden.

Kommunalwahl in München: Wie wählt man richtig?

Viele Menschen öffnen ihren Wahlumschlag und denken erst einmal:
„Wie soll ich diese riesigen Stimmzettel ausfüllen?“

Gerade bei der Kommunalwahl wirkt das System auf den ersten Blick kompliziert. In München hat man zum Beispiel 80 Stimmen für den Stadtrat und 33 Stimmen für den Bezirksausschuss (Pasing-Obermenzing) – verteilt auf große Stimmzettel, die Postergröße haben.

Weil mich in den letzten Wochen erstaunlich viele Leute gefragt haben, wie das genau funktioniert, habe ich unten die wichtigsten Punkte zusammen gefasst und dazu ein kurzes Video aufgenommen:

🎥 Wahlanleitung in 2 Minuten

Welche Wahlzettel bekommt man?

Wenn ihr den grauen Umschlag öffnet, findet ihr mehrere Unterlagen:

In München sind das typischerweise:

• der Wahlschein mit euren persönlichen Angaben
• ein Stimmzettel für den Oberbürgermeister
• ein Stimmzettel für den Stadtrat
• ein Stimmzettel für den Bezirksausschuss

Die letzten beiden sind die großen Stimmzettel.

Hier habt ihr viele Stimmen zu vergeben:

• 80 Stimmen für den Münchner Stadtrat
• 33 Stimmen für den Bezirksausschuss (leicht andere Stimmanzahl, wenn ihr nicht in Pasing-Obermenzing wohnt.

Andere Bezeichnungen in anderen Regionen

Je nachdem, wo man in Bayern oder Deutschland lebt, können die Wahlzettel etwas anders heißen.

Vor allem in Regionen ohne kreisfreie Städte sind die Begriffe andere:

• statt Oberbürgermeister wählt man oft einen Bürgermeister und Landrat (dann ist es sogar noch ein Stimmzettel mehr)
• statt Stadtrat einen Kreistag
• statt Bezirksausschuss gibt es einen Gemeinderat

Das Wahlsystem funktioniert aber überall gleich.

Das Grundprinzip der Kommunalwahl

Bei der Kommunalwahl wählt man nicht nur Parteien, sondern vor allem Personen. Die Reihenfolge auf einer Parteiliste ist nur ein Vorschlag. Kandidaten mit vielen Stimmen können auf der Liste nach vorne rutschen. Das bedeutet: Ihr entscheidet direkt, welche Personen ins Rathaus oder in den Bezirksausschuss einziehen.

Eine Fünf-Prozent Hürde gibt es bei der Kommunalwahl in Bayern übrigens nicht.

Wie verteilt man seine Stimmen?

Es gibt mehrere Möglichkeiten.

1. Das einfache Listenkreuz

Ihr setzt einfach ein Kreuz bei einer Partei.

Dann werden eure Stimmen automatisch auf die Kandidaten dieser Liste verteilt.

Ihr könnt trotzdem einzelne Kandidaten durchstreichen, wenn ihr sie nicht wählen wollt.

2. Lieblingskandidaten stärken

Ihr könnt einzelnen Kandidaten bis zu drei Stimmen geben. Dafür schreibt ihr vor den Kandidatennamen die entsprechende Ziffer. Sollte ein Kandidat mehrfach gelistet sein, schreibt die Ziffer aber bitte nur einmal davor und nicht mehrfach.

Das nennt man kumulieren.

3. Quer über Parteien hinweg wählen

Ihr könnt eure Stimmen auch über mehrere Parteien verteilen.

Das nennt man panaschieren.

4. Stimmen kombinieren

Viele Wähler kombinieren die Möglichkeiten. Sie geben zuerst ihren Lieblingskandidaten Stimmen und setzen danach ein Listenkreuz, damit die restlichen Stimmen automatisch verteilt werden. So gehen keine Stimme verloren. (selbstverständlich könnt ihr auch in dieser Variante Personen durchstreichen)

Was man nicht tun darf

Ein paar Dinge können dazu führen, dass ein Stimmzettel ungültig wird:

• mehr Stimmen vergeben als erlaubt (sei es in der Gesamtanzahl oder für den einzelnen Kandidaten)
• Kommentare oder Zeichnungen auf den Stimmzettel schreiben

Außerdem wichtig:

• keine Fotos vom ausgefüllten Stimmzettel machen
• niemand anderen wählen lassen für euch

Das verstößt gegen die Prinzipien der geheimen und persönlichen Wahl und ist strafbar.

Eine Ausnahme gilt nur, wenn jemand eine Hilfsperson benötigt, zum Beispiel weil man nicht lesen kann oder gesundheitlich eingeschränkt ist.

Briefwahl in München

Wer am Wahltag nicht ins Wahllokal gehen kann oder möchte, kann ganz einfach Briefwahl beantragen. Dann lassen sich die 3 Quadratmeter Wahlzettel am Küchentisch in Ruhe ausfüllen. Nur keinen Kaffee drüber schütten!

Die Beantragung der Briefwahl geht online über die Stadt München:

👉 https://www.briefwahl-muenchen.de

Nach der Beantragung bekommt ihr die Wahlunterlagen per Post zugeschickt und könnt eure Stimmen bequem von zuhause aus abgeben.

Wichtig: die Wahlunterlagen müssen am Wahltag der Stadt München zu gegangen sein, d.h. ihr solltet sie bis spätestens 23. Februar beantragen und bis 2. März zurücksenden (oder alternativ im Rathaus direkt abgeben)

Wenn ihr mich unterstützen wollt

Ich kandidiere für die FDP München.

• Stadtrat München: Liste 7, Platz 12
• Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing: Liste 6, Platz 1

Die Kommunalwahl wirkt auf den ersten Blick kompliziert.

Aber sie hat einen großen Vorteil: Ihr könnt sehr genau entscheiden, wen ihr unterstützen wollt.

Wenn ihr also jemanden kennt, der beim Anblick dieses riesigen Stimmzettels nervös wird, schickt ihm gerne diesen Blog oder das Video.

Und vor allem: Geht wählen. Demokratie ist kein Zuschauer-Sport.

Wer bezahlt eigentlich einen Wahlkampf?

Als Schatzmeister der FDP München werde ich regelmäßig gefragt: Wie finanziert ihr eigentlich den Wahlkampf der FDP in München? Plakate, Veranstaltungen, Social Media, Infostände – das alles kostet schließlich Geld.

Über genau diese Frage habe ich im Kommunalcast mit Verena Matejka gesprochen. Dort erkläre ich etwas ausführlicher, wie der Münchner FDP-Wahlkampf organisiert und finanziert wird. Hier die wichtigsten Punkte.

Wie groß ist das Wahlkampfbudget?

Der FDP-Stadtverband München gibt für den Kommunalwahlkampf etwa 250.000 Euro aus. Dazu kommen noch Ausgaben der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten sowie der Kreis- und Ortsverbände. Insgesamt wird das Budget für den Wahlkampf der FDP in München daher eher bei rund 400.000 Euro liegen.

Das klingt zunächst nach viel Geld. Gleichzeitig verteilt sich diese Summe auf viele Monate Wahlkampf und auf eine Stadt mit über 1,5 Millionen Einwohnern. Der Kommunalwahlkampf ist auch zentrale Aufgabe des Stadtverbandes, der hier – im Gegensatz zu Landtags- oder Bundestagswahlkampf – die Kampagne selbst führt.

Wofür wird das Geld ausgegeben?

Ein großer Teil des Budgets sind Fixkosten der Kampagne. Dazu gehören das Kampagnendesign, unsere Agentur, die Website oder die organisatorische Koordination des Wahlkampfs. Dieser Block liegt bei rund 130.000 Euro.

Ein weiterer großer Posten ist die Plakatierung im Stadtgebiet. Druck und Verteilung der Plakate kosten etwa 60.000 Euro.

Dazu kommen Veranstaltungen, etwa größere Diskussionsabende oder Formate mit Gästen aus der Bundespolitik. Dafür sind rund 40.000 Euro eingeplant.

Der restliche Teil fließt in klassische Wahlkampfmittel wie Flyer und Werbemittel, Anzeigen oder Radiospots, Foto- und Medienproduktion, oder Social-Media-Formate und Podcasts.

Woher kommt das Geld?

Das Budget des Wahlkampfs kommt im Wesentlichen aus drei Quellen:

1. Mitgliedsbeiträge
   Die FDP München hat etwa 500 Mitglieder, die im Schnitt rund 200 Euro pro Jahr Beitrag zahlen. Ein Teil dieser Einnahmen wird für laufende Kosten verwendet, ein anderer Teil wird über mehrere Jahre hinweg für Wahlkämpfe zurückgelegt.
2. Spenden
   Ein weiterer Teil des Wahlkampfbudgets stammt aus Spenden von Unterstützerinnen und Unterstützern.
3. Beiträge der Kreisverbände
   In diesem Jahr haben außerdem die Münchner Kreisverbände zusätzliche Mittel bereitgestellt, damit der Wahlkampf zentral über den Stadtverband organisiert werden kann.

Wer entscheidet über das Budget?

Die großen Linien werden lange vor dem Wahlkampf festgelegt.

Der Stadtvorstand der FDP München hat gemeinsam mit den Kreisverbänden das Gesamtbudget bereits im Frühjahr 2025 festgelegt, also mehr als ein Jahr vor der Kampagne.

Auf der Mitgliederversammlung im Sommer 2025 wurden dann unsere Kandidaten gewählt und das Wahlprogramm beschlossen. Letzteres hatte unsere AG Kommunales seit drei Jahren vorbereitet. Die Kampagnen-Schwerpunkte haben unsere Top-10 Kandidaten daraus später ausgewählt.

Die Grundzüge der Kampagnen, wie das Design und Slogan, wurden dann im Herbst durch die Mitglieder selbst festgelegt. Die Mitgliederbefragungen fanden rege Beteiligung.

Während des Wahlkampfs gibt es dann regelmäßige Abstimmungen zwischen Vorstand, Kampagnen-Team und Agentur, und unseren Kandidaten, insb. unseren Top-10 rund um Jörg Hoffmann, unseren Spitzen- und OB-Kandidaten. In den wöchentlichen Jour Fixes haben wir die laufenden Entscheidungen gemeinsam getroffen: etwa zusätzliche Veranstaltungen, Aktionen im Stadtgebiet oder neue Medienformate.

Demokratie braucht Engagement

Ein Wahlkampf lebt nicht nur vom Budget, sondern vor allem vom Engagement vieler Menschen: von Kandidatinnen und Kandidaten, von Mitgliedern, die Infostände organisieren, und von Unterstützern, die Veranstaltungen besuchen oder Gespräche im Freundes- und Bekanntenkreis führen.

Ohne dieses ehrenamtliche Engagement würde kein Wahlkampf funktionieren.

Podcast

Im Podcast mit Verena Matejka spreche ich noch etwas ausführlicher darüber,

• wie der Wahlkampf der FDP München organisiert wird,
• wie Budgetentscheidungen getroffen werden, und
• welche Herausforderungen gerade im Endspurt entstehen.

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Münchens Finanzen wieder auf Kurs bringen

Warum der Stadthaushalt aus dem Gleichgewicht geraten ist

Der Oberbürgermeister hat in seiner Haushaltsrede zum Etat 2026 gesagt, es sei unter „größten Anstrengungen“ gelungen, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.

Das stimmt – aber die Frage ist eine andere: Seit wann ist es eigentlich ein politischer Erfolg, gerade noch einen zulässigen Haushalt hinzubekommen?

München war einmal ein Vorbild für solide kommunale Finanzen. Heute diskutieren wir darüber, ob der Haushalt überhaupt noch genehmigungsfähig ist.

Das ist kein Naturgesetz. Das ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen der letzten Jahre. Und die Verantwortung dafür trägt nun einmal die Stadtregierung – die in München seit Jahrzehnten von der SPD geführt wird.

Der Schuldenanstieg seit der letzten Kommunalwahl

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie stark sich die Lage verändert hat.

Die Stadtverschuldung in München wird von 636 Mio. € in 2019 bis 2026 auf 9.760 Mio. € anwachsen. Das ist eine ver-15-Fachung in gerade mal einer Legislaturperiode!

„Innerhalb weniger Jahre entwickelt sich München von einer der solidesten Städte Deutschlands zu einem Milliarden-Schuldner.“

Natürlich investiert die Stadt auch – etwa in Schulen, Infrastruktur oder Wohnungsbau.  Investitionen sind richtig. Aber sie müssen finanzierbar bleiben.

Zinsen: Die Rückkehr eines alten Problems

Damit kehrt auch ein lange vergessener Kostenblock zurück: Zinszahlungen.

Über Jahre hinweg waren Kredite extrem günstig. Teilweise lagen die Zinsen nahe null.

Diese Zeiten sind vorbei. Von 2019 bis 2026 haben sich die Zinszahlungen der Stadt München bereits ver-20-facht! (von ca. 20 Mio. € auf vrs. fast 400 Mio. €)

Das mag in Anbetracht der übrigen Zahlen wenig klingen – aber jeder Euro für Zinsen fehlt an anderer Stelle.

„Zinsen bauen keine Schule, keine Wohnung und keine U-Bahn – sie bezahlen nur alte Schulden. Und wenn die keinen Ertrag bringen, ist das ein Problem.“

Wenn selbst der Oberbürgermeister sein selbstgemachtes  Problem beschreibt

Bemerkenswert ist ein Satz aus der Haushaltsrede:

Der Oberbürgermeister sagt selbst, München habe den Verwaltungsapparat zu stark ausgebaut und zu oft den „Goldstandard“ bei Leistungen gewählt.

Das ist eine erstaunlich ehrliche Analyse. Aber sie wirft eine Frage auf: Warum passiert das seit Jahren – ohne dass die Stadtregierung gegensteuert?

Wo München sofort sparen könnte

Natürlich kann eine Stadt nicht einfach alle Ausgaben streichen. Aber Prioritäten sind möglich. Ein paar Beispiele:

1. Ausbau von Verwaltungsstrukturen stoppen

Der Oberbürgermeister selbst kritisiert neue Stabsstellen, Fachstellen und Projektteams.

Davon gibt es inzwischen zahlreiche.

Wenn jede politische Initiative eine eigene Koordinierungsstelle, Projektgruppe oder Taskforce bekommt, wächst der Verwaltungsapparat automatisch.

Hier sollte gelten: Erst bestehende Aufgaben erfüllen – dann neue Strukturen schaffen.

2. Projekte priorisieren

Nicht jedes Projekt ist gleichzeitig notwendig.

Gerade bei freiwilligen Aufgaben wie neuen Radwegen, zusätzlichen Förderprogrammen oder Modellprojekten für die Verwaltung kann man zeitlich priorisieren.

Neue Radwege können durchaus sinnvoll sein. Aber wenn der Haushalt unter Druck steht, muss man fragen: Ist jetzt wirklich der richtige Zeitpunkt für jedes einzelne Projekt?

3. Goldstandard bei Bauprojekten überprüfen

Der Oberbürgermeister hat selbst kritisiert, dass München häufig den „Goldstandard“ bei Projekten wählt. Das betrifft z.B. besonders aufwendige Bauvorschriften, extrem hohe Standards bei öffentlichen Gebäuden, komplexe Planungsprozesse. Natürlich sollen öffentliche Gebäude hochwertig sein. Aber wenn ein Schulbau dadurch 20–30 % teurer wird, muss man das hinterfragen:

Finanzpolitik entscheidet über alle anderen Themen

Der wichtigste Punkt wird in der politischen Debatte oft vergessen: Der Stadthaushalt ist die Grundlage für alle anderen politischen Themen.

Ob Wohnungsbau, Schulen, Infrastruktur, soziale Angebote, usw. – all das hängt davon ab, ob die Stadt finanziell handlungsfähig bleibt.

„Wenn der Haushalt aus dem Gleichgewicht gerät, geraten auch die politischen Möglichkeiten aus dem Gleichgewicht.“

München braucht wieder finanzpolitische Verantwortung

München ist eine starke Stadt mit einer starken Wirtschaft. Deshalb kann die Stadt ihre Finanzen auch wieder stabilisieren. Aber dafür braucht es einen klaren Kurs:

• Ausgaben priorisieren
• Verwaltungswachstum bremsen
• Neuverschuldung begrenzen
• Investitionen auf das Wesentliche konzentrieren

Denn eines ist klar:

„Ein genehmigungsfähiger Haushalt ist keine politische Leistung – er ist das absolute Minimum.“

Wenn München auch in Zukunft handlungsfähig bleiben will, müssen wir jetzt anfangen, den Stadthaushalt wieder auf Kurs zu bringen

Wie München mit kluger Politik Mieten stabilisieren kann: mehr bauen statt teuer zurückkaufen

Alle wissen: Die Stadt wächst. Immer mehr Menschen wollen hier leben und arbeiten. Doch der Wohnungsbau hält seit Jahren nicht Schritt. Die Folge: steigende Mieten, weniger Angebot und immer größere Konkurrenz um jede freie Wohnung.

Die eigentliche Lösung ist seit Jahrzehnten bekannt:

Wenn Wohnraum knapp ist, muss man mehr bauen.

Stattdessen leistet sich München zunehmend eine Wohnungspolitik, die sehr viel Geld kostet – aber kaum neue Wohnungen schafft.

Wenn die Stadt Häuser kauft – aber keine neuen entstehen

Ein besonders anschauliches Beispiel ist der Ankauf des Hohenzollernkarrees. Die Stadt investiert hier enorme Summen, um bereits bestehende Gebäude zu übernehmen.

Das Problem:
Nach dem Kauf stehen dort exakt genauso viele Wohnungen wie vorher. Die Stadt besitzt sie nun zwar – aber der Münchner Wohnungsmarkt hat keine einzige zusätzliche Wohnung gewonnen.

„Wer bestehende Wohnungen kauft, schafft noch keinen neuen Wohnraum – sondern nur neue Schulden.“

Und genau diese Schulden wachsen in München inzwischen rasant. Die Verschuldung der Stadt steigt, während gleichzeitig Geld fehlt, um neue Quartiere zu entwickeln, Infrastruktur auszubauen oder Genehmigungen zu beschleunigen.

Kurz gesagt: München gibt immer mehr Geld aus – und baut gleichzeitig zu wenig.

Gut gemeint ist nicht gut gebaut

Ähnlich problematisch ist der Mietenstopp bei der Münchner Wohnen, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft.

Auf den ersten Blick klingt das attraktiv: Mieten bleiben stabil. Doch auf den zweiten Blick entsteht ein Zielkonflikt.

Denn diese Gesellschaft soll eigentlich genau das tun, was München dringend braucht: neue Wohnungen bauen.

Wenn jedoch Einnahmen künstlich begrenzt werden, fehlen Mittel für:

• Neubauprojekte
• Sanierungen
• langfristige Investitionen

Die Folge ist paradox:
Eine Maßnahme, die Mietern helfen soll, kann langfristig dazu führen, dass weniger Wohnungen entstehen.

„Wenn eine Wohnungsbaugesellschaft nicht mehr bauen oder gar den Bestand sanieren kann, hilft das am Ende niemandem – es steigert nur die Wohnungsnot.“

Was mit dem gleichen Geld möglich wäre

Die entscheidende Frage lautet deshalb: Was könnte München mit den gleichen Milliarden erreichen, wenn sie in Neubau statt in Ankäufe fließen würden?

Die Stadt kennt die Antwort eigentlich selbst – man muss nur auf erfolgreiche Projekte schauen.

Paul-Gerhardt-Allee in Pasing

Hier entsteht ein neues Wohnquartier mit vielen Wohnungen für tausende Menschen, moderner Infrastruktur und Grünflächen. Solche Projekte zeigen, wie aus einer Fläche Wohnraum für tausende Menschen entstehen kann.

Freiham

Der neue Stadtteil im Münchner Westen ist eines der größten Stadtentwicklungsprojekte Europas. Hier entsteht Wohnraum für zehntausende Menschen – inklusive Schulen, Nahversorgung und Parks.

„Neue Quartiere schaffen Wohnraum für viele – nicht nur Sicherheit für einzelne Haushalte.“

München muss mutiger werden: Nachverdichtung und neue Ideen

Eine wachsende Stadt kann nicht ausschließlich in neue Gebiete expandieren. Deshalb wird ein zweiter Ansatz immer wichtiger: Nachverdichtung.

Aufstockungen, Neubauten auf bestehenden Grundstücken oder die bessere Nutzung bereits bebauter Flächen können tausende zusätzliche Wohnungen schaffen.

Auch innovative Konzepte aus dem FDP-Kommunalwahlprogramm gehören dazu. Ein Beispiel ist die Überbauung von Eisenbahntrassen. In vielen internationalen Metropolen entstehen über Bahnlinien neue Gebäude und Quartiere.

In München liegen solche Potenziale bisher oft brach.

Manchmal muss man auch höher bauen

In München wird über Gebäudehöhen oft emotional diskutiert. Doch bei aller Sympathie für das gewohnte Stadtbild gilt eine einfache Wahrheit:

Eine wachsende Stadt kann nicht gleichzeitig wachsen – und überall gleich niedrig bleiben.

An geeigneten Standorten, etwa an Verkehrsknotenpunkten oder großen Entwicklungsflächen, können Hochhäuser ein wichtiger Teil der Lösung sein. Die geplante Entwicklung rund um die Paketposthalle ist dafür ein Paradebeispiel.

„Wenn wir nicht in die Fläche wachsen können, müssen wir klug in die Höhe wachsen.“

Ohne Bauherren keine Wohnungen

Ein weiterer Punkt wird in der politischen Debatte oft übersehen: Wohnungen entstehen nicht durch Beschlüsse im Stadtrat allein.

Sie entstehen, wenn Bauherren bereit sind zu investieren.

Doch viele Projekte werden derzeit verschoben oder ganz aufgegeben. Gründe sind unter anderem:

• lange Genehmigungsverfahren
• steigende Baukosten
• immer komplexere Vorschriften
• unsichere politische Rahmenbedingungen

Wenn München wirklich mehr Wohnungen will, muss die Stadt wieder ein verlässlicher Partner für Bauherren und Investoren sein.

Denn ohne Investitionen – privat oder öffentlich – wird schlicht nicht gebaut.

Am Ende zählt nur das Ergebnis

Wohnungspolitik wird in München oft sehr ideologisch diskutiert. Doch für die Menschen in dieser Stadt zählt vor allem ein Ergebnis: bezahlbare Wohnungen.

Und dieses Ziel erreichen wir nur, wenn das Angebot wächst.

Mehr Wohnungen bedeuten:

• weniger Konkurrenz um Wohnraum
• stabilere Mieten
• mehr Chancen für Familien, junge Menschen und Fachkräfte

München braucht deshalb einen klaren Kurs:
Mehr bauen. Schneller bauen. Mutiger bauen.

Damit unsere Stadt auch in Zukunft ein Ort bleibt, an dem Menschen nicht nur arbeiten können – sondern auch wohnen.

Sicherheit im Stadtteil – konkret verbessern statt abstrakt diskutieren

München gehört statistisch zu den sichersten Großstädten Deutschlands. Das ist eine gute Nachricht. Gleichzeitig höre ich in Gesprächen im Viertel immer wieder, dass sich Menschen an bestimmten Orten unwohl fühlen – etwa am Bahnhof, auf dunkleren Wegen oder in Parks am Abend.

Das zeigt: Sicherheit ist nicht nur eine Frage der Kriminalitätsstatistik. Entscheidend ist auch, ob sich Menschen im Alltag tatsächlich sicher fühlen – auf dem Heimweg vom Bahnhof, im Stadtpark oder auf dem Schulweg der Kinder.

Kommunalpolitik kann hier sehr konkret ansetzen.

Öffentliche Räume müssen für alle funktionieren

Bahnhöfe, Parks und Plätze sind zentrale Orte des städtischen Lebens. Sie werden von Familien, Jugendlichen, Pendlern und älteren Menschen gleichermaßen genutzt.

Wenn einzelne Gruppen oder wiederkehrende Störungen dazu führen, dass sich andere Menschen dort nicht mehr wohlfühlen, verliert der öffentliche Raum einen Teil seiner Funktion.

Deshalb setzt das FDP-Kommunalwahlprogramm auf eine Kombination aus Prävention, Präsenz und pragmatischen Maßnahmen im öffentlichen Raum.

„Die Münchnerinnen und Münchner sollen sich in ihrer Stadt Tag und Nacht sicher bewegen können. Präventive Maßnahmen und eine starke, bürgernahe Polizei tragen entscheidend zum hohen Sicherheitsgefühl in allen Stadtvierteln bei.“

Dabei gilt für uns ein klarer Grundsatz: Sicherheit darf Freiheit nicht unnötig einschränken.

„Wir fordern mehr sichtbare Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und lehnen gleichzeitig Massenüberwachung durch Technologien wie die Gesichtserkennung entschieden ab.“

Beispiel Pasinger Bahnhof

Ein konkretes Beispiel ist der Pasinger Bahnhof, einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte im Münchner Westen. Die hohe Personenfrequenz und die komplexe räumliche Struktur führen dort regelmäßig zu Nutzungskonflikten und Ordnungsstörungen.

Das Ziel muss sein, die Aufenthaltsqualität des Bahnhofs zu stärken, ohne den offenen Charakter des öffentlichen Raums einzuschränken.

Ein mögliches Maßnahmenpaket umfasst mehrere Bausteine.

1. Mehr sichtbare Präsenz.

Der Kommunale Außendienst sollte zu festen Zeiten, insbesondere am Nachmittag und Abend, am Bahnhof präsent sein. Ergänzend sind gemeinsame Streifen von KAD, Polizei und DB-Sicherheit sinnvoll, um schneller auf Störungen reagieren zu können.

2. Prävention bei Jugendlichen.

Viele Konflikte entstehen aus gruppendynamischen Situationen. Eine engere Zusammenarbeit mit Streetwork-Angeboten sowie gezielte Präventionsprogramme können helfen, Konflikte frühzeitig zu entschärfen.

3. Bessere Gestaltung des öffentlichen Raums.

Städtebauliche Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag leisten. Dazu gehören bessere Beleuchtung, klarere Sichtachsen sowie die schnelle Reparatur beschädigter Infrastruktur. Solche Maßnahmen reduzieren sogenannte „kriminogene Räume“ und erhöhen die wahrgenommene Sicherheit.

Diese Ansätze folgen einem einfachen Prinzip: Prävention durch Präsenz und Gestaltung, statt allein auf repressive Maßnahmen zu setzen.

Sicherheit entsteht vor Ort

Viele Verbesserungen im Sicherheitsgefühl entstehen nicht durch große Gesetzesänderungen, sondern durch konkrete Maßnahmen im Quartier.

Gerade auf kommunaler Ebene – etwa im Stadtrat oder im Bezirksausschuss – lassen sich Probleme früh identifizieren und Lösungen anstoßen: bessere Beleuchtung auf Wegen, klare Zuständigkeiten bei Störungen oder eine bessere Abstimmung zwischen Polizei, Stadt und privaten Sicherheitsdiensten.

Mein Ziel ist deshalb, Sicherheit im Viertel nicht abstrakt zu diskutieren, sondern konkret zu verbessern.

Damit Kinder sicher zur Schule gehen können.
Damit man abends entspannt vom Bahnhof nach Hause kommt.
Und damit Parks und öffentliche Plätze Orte bleiben, die von allen Menschen gerne genutzt werden.

Mobilität in München: kein „entweder-oder“, sondern ein Zusammenspiel

Mobilität in München wird oft so diskutiert, als müsste man sich für eine Seite entscheiden: Auto oder Fahrrad. ÖPNV oder Individualverkehr.

Meine Erfahrung im Alltag ist eine andere. Ich nutze selbst fast alle Verkehrsmittel, je nachdem, was gerade sinnvoll ist.

• Mit drei Kindern fährt man vieles mit dem Lastenrad vor Ort.
• Zu Fuß mit Kinderwagen versteht man die Bedeutung von „Barriere-frei“.
• Für den Weg durch die Stadt ist oft die S-Bahn oder Tram die schnellste Lösung.
• Und wenn wir übers Wochenende rausfahren oder größere Strecken zurücklegen, nutzen wir auch unser Familienauto.

Gerade wenn man in Pasing in Bahnhofsnähe lebt, merkt man schnell: Mobilität funktioniert nicht über ein einzelnes Verkehrsmittel. Sie funktioniert über das Zusammenspiel vieler Möglichkeiten.

Genau deshalb halte ich wenig von Verkehrspolitik, die einzelne Verkehrsmittel gegeneinander ausspielt. Eine wachsende Stadt wie München braucht ein offenes Mobilitätskonzept, das verschiedene Wege kombiniert und sinnvoll miteinander verbindet.

Ein funktionierender ÖPNV ist das Rückgrat der Stadt

Der wichtigste Baustein moderner Mobilität bleibt ein zuverlässiger öffentlicher Nahverkehr. Viele Menschen im Münchner Westen sind täglich darauf angewiesen – ob auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder zur Universität.

Dazu gehören auch konkrete Projekte im Westen der Stadt. Ein Beispiel ist der U3-Ringschluss, der langfristig neue Verbindungen im Münchner U-Bahn-Netz schaffen könnte. Ebenso wichtig ist die geplante Verlängerung der Tramlinie 17 Richtung Blutenburg, die zusätzliche Kapazitäten im Westen schaffen würde. Solche Projekte sind keine Prestigevorhaben. Sie sorgen dafür, dass mehr Menschen schnell und zuverlässig durch die Stadt kommen, ohne auf das Auto angewiesen zu sein.

Auch im Busverkehr lässt sich viel verbessern. Gerade im Münchner Westen spielen die Linien 57 oder 160 eine wichtige Rolle, um Wohngebiete mit S-Bahn, U-Bahn und Tram zu verbinden. Wenn Busse häufiger fahren und zuverlässig sind, wird der ÖPNV automatisch attraktiver.

Radfahren gehört selbstverständlich dazu

München ist in den letzten Jahren zu einer echten Fahrradstadt geworden. Viele Wege im Alltag lassen sich mit dem Rad schnell und unkompliziert zurücklegen. Ich sehe das ganz praktisch: Mit Kindern, Einkäufen oder kurzen Wegen im Viertel ist das Fahrrad oft das einfachste Verkehrsmittel.

Gleichzeitig sollte auch beim Radverkehr gelten: Infrastruktur muss sinnvoll geplant und gut integriert sein. Radwege funktionieren dann besonders gut, wenn sie Teil eines durchdachten Gesamtnetzes sind – und nicht isoliert entstehen, während gleichzeitig Busse im Stau stehen oder wichtige Verkehrsachsen blockiert werden.

Das Auto bleibt Kernbestandteil der Mobilität

Trotz aller Fortschritte im ÖPNV und beim Radverkehr bleibt das Auto für viele Menschen ein wichtiger Bestandteil ihres Alltags. Für Familien, Handwerker oder Menschen mit längeren Pendelstrecken ist es oft schlicht notwendig. Die Aufgabe der Verkehrspolitik besteht deshalb nicht darin, das Auto aus der Stadt zu verdrängen, sondern Verkehr intelligenter zu organisieren.

Ein Vorschlag aus dem FDP-Programm ist die Anti-Stau-Gebühr, die Verkehrsströme besser steuern soll. Die Idee dahinter ist einfach: Wer zu besonders stark belasteten Zeiten fährt, zahlt etwas mehr. Gleichzeitig entstehen Einnahmen, die wieder in Infrastruktur und Mobilität investiert werden können. Solche Instrumente können helfen, Staus zu reduzieren und den Verkehr insgesamt flüssiger zu machen.

Baustellen besser planen

Ein Punkt, der im Alltag vieler Münchnerinnen und Münchner immer wieder für Frust sorgt, sind Baustellen. Diese sind notwendig, schließlich müssen Straßen, Leitungen und Infrastruktur regelmäßig erneuert werden. Das Problem ist häufig nicht die Baustelle selbst, sondern die mangelnde Abstimmung.

Zu oft werden mehrere Maßnahmen gleichzeitig umgesetzt, ohne dass die Auswirkungen auf Verkehr, Buslinien oder Radwege ausreichend berücksichtigt werden. Hier braucht es eine deutlich bessere Koordination.

Baustellen sollten so geplant werden, dass sie möglichst kurz dauern, gut kommuniziert werden und den Verkehr nicht unnötig blockieren. Moderne Verkehrssteuerung und digitale Planung können dabei helfen, Baustellen und Verkehrsströme besser aufeinander abzustimmen.

Mobilität als Zusammenspiel

Am Ende geht es bei Mobilität nicht um das „richtige“ Verkehrsmittel, sondern darum, dass Menschen einfach von A nach B kommen. Manchmal mit der S-Bahn, manchmal mit dem Fahrrad, manchmal mit dem Auto, und oft auch zu Fuß.

Eine gute Verkehrspolitik schafft deshalb nicht möglichst viele Verbote, sondern möglichst viele funktionierende Optionen.

Für mich bedeutet moderne Mobilität:

• einen verlässlichen ÖPNV,
• gute Radverbindungen im Alltag,
• eine kluge Steuerung des Autoverkehrs,
• und eine bessere Planung von Baustellen und Infrastruktur.

Wenn diese Dinge zusammenspielen, entsteht eine Stadt, in der Mobilität nicht zum täglichen Ärgernis wird – sondern einfach funktioniert.

Und genau das sollte das Ziel einer pragmatischen Verkehrspolitik für München sein.

Warum ich in der Kommunalwahl antrete – und um eure Stimme bitte

„Ich kandidiere und bitte um eure Stimme.“

Dies ist ein Satz, der mir noch immer schwer von den Lippen kommt und den ich mir bis vor ein paar Monaten nicht hätte vorstellen können auszusprechen.

Seit über zwanzig Jahren bin ich Mitglied einer Partei. Aus einer einfachen Überzeugung heraus: Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einbringen.

In dieser Zeit habe ich unzählige politische Diskussionen geführt – mit Freunden, Kollegen und Familie. Oft auch mit der Überzeugung, es besser zu wissen als das, was man in Talkshows oder auf Pressekonferenzen hört.

Aber zwischen Diskutieren und selbst Verantwortung übernehmen liegt ein Unterschied.

Verantwortung übernehmen

Zur Wahrheit gehört auch: Mir fällt es nicht immer leicht, öffentlich in den politischen Diskurs zu gehen und anzuecken. Dies vor allem dann, wenn Argumente kommunikativ verknappt und zugespitzt werden, im politischen Schlagabtausch die Nuancen bewusst außenvorgelassen werden, oder mehr auf die politischen Wettbewerber geschimpft wird, als inhaltlich eigentlich geboten wäre. Zu oft habe ich in den letzten Jahren auch mit meiner eigenen Partei, der FDP, gehadert.

Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem man sich fragen muss: Will ich Politik nur kommentieren – oder auch selbst Verantwortung übernehmen?

Warum gerade jetzt

Der Entschluss zu kandidieren ist auch vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen gefallen. Es gilt Verantwortung zu übernehmen. Zum einen in einer Welt, die immer mehr auf dem Kopf zu stehen und sich von demokratischen Grundprinzipien verabschieden zu scheint. Zum anderen in der FDP, die letztes Jahr zu Recht abgestraft wurde, dennoch auf der politischen Bühne aktuell schmerzlich fehlt, und sich gerade neuformiert.

Und Verantwortung beginnt vor Ort. Nicht in den großen geopolitischen Fragen, sondern ganz konkret in der Stadt, in der man lebt. Deshalb kandidiere ich in den anstehenden Kommunalwahlen.

Warum Kommunalpolitik

Kommunalpolitik ist vielleicht die unmittelbarste Form von Politik.

Hier geht es um Fragen wie:

• Wie entwickelt sich unsere Nachbarschaft, unser Viertel?
• Wie funktioniert Mobilität im Alltag?(s. mein Blog zu Mobilität)
• Wie kommen unsere Kinder sicher zur Schule? (s. mein Blog zu Sicherheit)
• Wie schaffen wir ausreichend Wohnraum für alle? (s. mein Blog zu Wohnen & Mieten)
• Wie bleibt unsere Stadt lebenswert? (s. mein Blog zum Kommunalwahlprogramm der FDP)

Das sind Themen, die uns jeden Tag tangieren.

Deshalb kandidiere ich bei der Kommunalwahl am 8. März.

Wenn ihr mich unterstützen möchtet

Falls ihr in München wohnt, könnt ihr mich bei der Kommunalwahl auf zwei Stimmzetteln finden:

Stadtrat München:                              Wahlvorschlag 7 (FDP), Platz 12

BA21  Pasing–Obermenzing            Wahlvorschlag 6 (FDP), Platz 1

Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es übrigens nicht.

Mehr dazu wie man in der Kommunalwahl wählt, habe ich hier zusammengetragen.

Da der Stimmzettel bei der Kommunalwahl relativ groß und komplex ist, nutzen viele Menschen die Briefwahl. Sie lässt sich sehr einfach online beantragen.

Wer ich bin, erfahrt ihr hier.

Eine Bitte zum Schluss

Am wichtigsten ist mir aber etwas anderes: Geht wählen.

Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Stimme nutzen.

Wenn ihr dabei mich unterstützen möchtet, freue ich mich natürlich sehr. Ebenso hilft es mir, wenn ihr Freunden, Nachbarn oder Familie erzählt, dass ich kandidiere.

Und wenn ihr mögt, könnt ihr mich auch auf Instagram begleiten: @dkuhagen

10 Ideen für München – und warum ich für dieses Programm kandidiere

Programme werden in der Politik oft so geschrieben, so dass jeder etwas darin findet – und am Ende kaum noch erkennbar ist, wofür eine Partei eigentlich steht.

Beim Kommunalwahlprogramm der FDP München ist das anders. Es folgt einem ziemlich einfachen Prinzip: Pragmatisch statt ideologisch.

Das klingt unspektakulär, ist in der Politik aber erstaunlich selten.

Ich bin Volkswirt, Familienvater und arbeite im Rettungsdienst.

• In der Rettung gilt: Prioritäten setzen und mit begrenzten Ressourcen das Beste erreichen.
• Als Volkswirt weiß ich: Ich rechne lieber durch, bevor ich verspreche.
• Als Familienvater erlebe ich Münch en jeden Tag, z.B. in der Mobilität – mit dem Lastenrad, mit der S- und U-Bahn vom Pasinger Bahnhof aus und für längere Strecken mit dem Familienauto. Deshalb: lasst uns pragmatisch die verschiedenen Bedürfnisse berücksichtigen, statt ideologisch gegeneinander auszuspielen.

Genau so sollte auch Kommunalpolitik funktionieren.

Deshalb finde ich viele Ideen in unserem Programm besonders überzeugend.

Hier sind meine zehn Lieblings-Vorschläge, die München wirklich voranbringen könnten.

1. Mehr Wohnraum – inkl. Hochhäusern & Trassen-Überbau

München wächst. Das wird sich nicht ändern. Die Frage ist nur: Wie gehen wir damit um?

Die FDP sagt klar: Mehr Wohnungen entstehen nur, wenn mehr gebaut wird – schneller und dichter. Dazu gehört auch, an geeigneten Stellen höher zu bauen und bestehende Gebäude aufzustocken.

Wenn wir weiterhin nur sechs Stockwerke erlauben, während gleichzeitig jedes Jahr tausende Menschen nach München ziehen, steigen die Mieten zwangsläufig weiter. Mehr Angebot stabilisiert Preise. (Blog Wohnen & Mieten).

Wir schlagen zu dem vor, zu prüfen, ob man Bahngleise überbauen kann – etwa als Wohnraum oder mit Parks und Freizeitflächen

Gerade zwischen Pasing und der Innenstadt nehmen Gleisanlagen enorme Flächen ein. Warum nicht das Dach darüber nutzen? Andere Städte machen genau das bereits.

2. Attraktive Quartiere statt Schlafviertel

Stadtentwicklung bedeutet mehr als nur Wohnungen. Die FDP setzt auf Quartiere mit kurzen Wegen, in denen Wohnen, Arbeiten und Nahversorgung zusammenkommen. Das reduziert Verkehr und stärkt das Leben im Viertel. Gerade im Münchner Westen entstehen gerade viele neue Quartiere – dort müssen wir dieses Prinzip von Anfang an mitdenken.

3. Offenes Mobilitätskonzept statt Kulturkampf

Radfahrer gegen Autofahrer. ÖPNV gegen Individualverkehr. Diese Debatte bringt München nicht weiter.

Die FDP verfolgt ein offenes Mobilitätskonzept, bei dem alle Verkehrsmittel ihren Platz haben: Auto, Fahrrad, Bus, Tram, U-Bahn und Fußverkehr. (Blog Mobilität)

Ich selbst nutze übrigens alle davon.
Mit drei Kindern fährt man vieles mit dem Lastenrad.
Zur Arbeit geht es mit der S- und U-Bahn.
Und wenn wir übers Wochenende rausfahren, nehmen wir das Auto.

Die Realität ist multimodal – und Politik sollte das auch sein.

4. Anti-Stau-Gebühr statt Dauerstau

München gehört regelmäßig zu den Stauhauptstädten Deutschlands.

Die FDP schlägt deshalb eine Anti-Stau-Gebühr vor: Wer zu Stoßzeiten fährt, zahlt mehr. Wer flexibel unterwegs ist, weniger. (Details haben wir in diesem Beschluss ausgearbeitet.)

Der Effekt: weniger Stau, besserer Verkehrsfluss, Einnahmen für Infrastruktur

Und wichtig: Handwerker oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sollen selbstverständlich Ausnahmen oder Sonderregelungen bekommen.

5. Baugenehmigungen in sechs Monaten, Bebauungspläne in zwei Jahren

In München dauert eine Baugenehmigung oft über ein Jahr. Die FDP fordert: maximal sechs Monate – und vollständig digital.  Das würde nicht nur Baukosten senken, sondern auch dafür sorgen, dass Projekte überhaupt umgesetzt werden. Denn je länger Genehmigungen dauern, desto größer wird das Risiko für Bauherren.

Ein weiteres Problem: Bebauungspläne dauern in München teilweise fünf bis acht Jahre. Hier schlagen wir ein klares Ziel vor: Maximal zwei Jahre. Das würde Planungssicherheit schaffen – und vor allem endlich Tempo in den Wohnungsbau bringen.

6. Solide Finanzen statt immer neuer Ausgaben

Kommunalpolitik beginnt beim Haushalt.

Denn jede neue Idee – ob beim Wohnungsbau, beim ÖPNV oder bei Schulen – muss am Ende auch bezahlt werden. Die FDP setzt deshalb auf ein einfaches Prinzip: Ausgaben müssen priorisiert und Projekte finanziell bewertet werden, bevor sie beschlossen werden.

Gerade deshalb lohnt sich ein Blick auf die Entwicklung der Münchner Stadtfinanzen:
Ende 2019 lag die Verschuldung bei 636 Millionen Euro. Für 2026 rechnet die Stadt mit 9,8 Milliarden Euro Schulden. Das ist ein Anstieg um mehr als 9 Milliarden Euro innerhalb weniger Jahre! (hier mein Blog zu Münchens Stadtfinanzen)

Ein Beispiel für fehlgeleitete Investition ist die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre. Die Stadt hat wiederholt Bestandsimmobilien aufgekauft, um Mietsteigerungen zu begrenzen. Das ist teuer – und löst das Grundproblem nicht. Aus liberaler Sicht sollte der Fokus deshalb stärker auf neuen Projekten und zusätzlichem Wohnraum liegen, statt vorhandene Wohnungen nur den Eigentümer wechseln zu lassen.

Denn klar ist: Solide Finanzen sind kein Selbstzweck – sie sind die Voraussetzung dafür, dass München auch in Zukunft investieren kann.

7. Sicherheit im Alltag spürbar machen

Die FDP setzt sich dafür ein, dass Sicherheit in München konkret und sichtbar verbessert wird – zum Beispiel durch bessere Beleuchtung im öffentlichen Raum, eine stärkere Präsenz von Sicherheitskräften und eine gute Zusammenarbeit zwischen Polizei, Stadt und kommunalen Gremien.

Gerade auf der Ebene der Stadt und der Stadtviertel lassen sich viele Dinge pragmatisch verbessern: mehr Licht auf Wegen, klare Zuständigkeiten bei Problemen und schnelle Reaktionen auf Beschwerden aus der Nachbarschaft.

Denn am Ende geht es um etwas sehr Einfaches: Dass der Heimweg, der Park oder der Schulweg der Kinder sicher ist und sich auch so anfühlt. (hier mein Blog zur Sicherheit vor Ort.)

8. Digitale Verwaltung statt Amtsmarathon

Viele Behördengänge sollten längst online möglich sein.

Als FDP München fordern wir deshalb ein digitales Bürgeramt, bei dem Verwaltungsleistungen vollständig von zuhause erledigt werden können.

Das spart Zeit – für Bürger und Verwaltung.

9. Mehr Kita-Plätze und flexible Betreuung

Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwierig es für Familien ist, Betreuungsplätze zu finden. Sei es die Kita oder Tagesmutter, ein Kindergartenplatz oder der Hort nach der Grundschule. (Wir nutzen alles für unsere drei Kinder.)

Gerade wenn beide Eltern arbeiten, sind starre Zeiten oft schwer mit dem Alltag vereinbar. Und die frühkindliche Förderung ist so zentral, um alle Kinder mit einer soliden Basis für ihre spätere Schulzeit auszustatten.

Deshalb setzt sich die FDP für mehr Kita-Plätze und flexiblere Betreuungszeiten ein.

10. Klimaschutz pragmatisch umsetzen

Auch beim Klimaschutz verfolgt unser Programm einen pragmatischen Ansatz.

Zum Beispiel durch:

• mehr Stadtbegrünung
• Entsiegelung von Flächen
• klimafreundliche Wärmeplanung
• Unterstützung für Begrünung privater Gebäude.

Klimaschutz funktioniert am besten, wenn Lösungen praktisch umsetzbar und bezahlbar sind.

Politik ist am Ende eine Frage der Prioritäten

Was mir am Programm der FDP München besonders gefällt, ist eine einfache Grundidee:

Bevor wir Geld ausgeben, müssen wir es erst erwirtschaften.

Eine funktionierende Wirtschaft, solide Finanzen und effiziente Verwaltung sind die Grundlage für alles andere: Wohnungsbau, Mobilität, Bildung, Klimaschutz, soziale Angebote

Oder anders gesagt: Ohne solide Finanzen bleibt Politik schnell bei guten Absichten stehen.

Mein persönlicher Grund zu kandidieren

Ich kandidiere nicht, weil ich glaube, auf jede Frage sofort eine perfekte Antwort zu haben. Aber ich glaube daran, dass München von mehr Pragmatismus und weniger Symbolpolitik profitieren würde.

Wer mehr wissen möchte, den lade ich ein, meinen Blog-Eintrag zu meiner Kandidatur zu lesen.