Warum der Stadthaushalt aus dem Gleichgewicht geraten ist

Der Oberbürgermeister hat in seiner Haushaltsrede zum Etat 2026 gesagt, es sei unter „größten Anstrengungen“ gelungen, überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.

Das stimmt – aber die Frage ist eine andere: Seit wann ist es eigentlich ein politischer Erfolg, gerade noch einen zulässigen Haushalt hinzubekommen?

München war einmal ein Vorbild für solide kommunale Finanzen. Heute diskutieren wir darüber, ob der Haushalt überhaupt noch genehmigungsfähig ist.

Das ist kein Naturgesetz. Das ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen der letzten Jahre. Und die Verantwortung dafür trägt nun einmal die Stadtregierung – die in München seit Jahrzehnten von der SPD geführt wird.

Der Schuldenanstieg seit der letzten Kommunalwahl

Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie stark sich die Lage verändert hat.

Die Stadtverschuldung in München wird von 636 Mio. € in 2019 bis 2026 auf 9.760 Mio. € anwachsen. Das ist eine ver-15-Fachung in gerade mal einer Legislaturperiode!

„Innerhalb weniger Jahre entwickelt sich München von einer der solidesten Städte Deutschlands zu einem Milliarden-Schuldner.“

Natürlich investiert die Stadt auch – etwa in Schulen, Infrastruktur oder Wohnungsbau.  Investitionen sind richtig. Aber sie müssen finanzierbar bleiben.

Zinsen: Die Rückkehr eines alten Problems

Damit kehrt auch ein lange vergessener Kostenblock zurück: Zinszahlungen.

Über Jahre hinweg waren Kredite extrem günstig. Teilweise lagen die Zinsen nahe null.

Diese Zeiten sind vorbei. Von 2019 bis 2026 haben sich die Zinszahlungen der Stadt München bereits ver-20-facht! (von ca. 20 Mio. € auf vrs. fast 400 Mio. €)

Das mag in Anbetracht der übrigen Zahlen wenig klingen – aber jeder Euro für Zinsen fehlt an anderer Stelle.

„Zinsen bauen keine Schule, keine Wohnung und keine U-Bahn – sie bezahlen nur alte Schulden. Und wenn die keinen Ertrag bringen, ist das ein Problem.“

Wenn selbst der Oberbürgermeister sein selbstgemachtes  Problem beschreibt

Bemerkenswert ist ein Satz aus der Haushaltsrede:

Der Oberbürgermeister sagt selbst, München habe den Verwaltungsapparat zu stark ausgebaut und zu oft den „Goldstandard“ bei Leistungen gewählt.

Das ist eine erstaunlich ehrliche Analyse. Aber sie wirft eine Frage auf: Warum passiert das seit Jahren – ohne dass die Stadtregierung gegensteuert?

Wo München sofort sparen könnte

Natürlich kann eine Stadt nicht einfach alle Ausgaben streichen. Aber Prioritäten sind möglich. Ein paar Beispiele:

1. Ausbau von Verwaltungsstrukturen stoppen

Der Oberbürgermeister selbst kritisiert neue Stabsstellen, Fachstellen und Projektteams.

Davon gibt es inzwischen zahlreiche.

Wenn jede politische Initiative eine eigene Koordinierungsstelle, Projektgruppe oder Taskforce bekommt, wächst der Verwaltungsapparat automatisch.

Hier sollte gelten: Erst bestehende Aufgaben erfüllen – dann neue Strukturen schaffen.

2. Projekte priorisieren

Nicht jedes Projekt ist gleichzeitig notwendig.

Gerade bei freiwilligen Aufgaben wie neuen Radwegen, zusätzlichen Förderprogrammen oder Modellprojekten für die Verwaltung kann man zeitlich priorisieren.

Neue Radwege können durchaus sinnvoll sein. Aber wenn der Haushalt unter Druck steht, muss man fragen: Ist jetzt wirklich der richtige Zeitpunkt für jedes einzelne Projekt?

3. Goldstandard bei Bauprojekten überprüfen

Der Oberbürgermeister hat selbst kritisiert, dass München häufig den „Goldstandard“ bei Projekten wählt. Das betrifft z.B. besonders aufwendige Bauvorschriften, extrem hohe Standards bei öffentlichen Gebäuden, komplexe Planungsprozesse. Natürlich sollen öffentliche Gebäude hochwertig sein. Aber wenn ein Schulbau dadurch 20–30 % teurer wird, muss man das hinterfragen:

Finanzpolitik entscheidet über alle anderen Themen

Der wichtigste Punkt wird in der politischen Debatte oft vergessen: Der Stadthaushalt ist die Grundlage für alle anderen politischen Themen.

Ob Wohnungsbau, Schulen, Infrastruktur, soziale Angebote, usw. – all das hängt davon ab, ob die Stadt finanziell handlungsfähig bleibt.

„Wenn der Haushalt aus dem Gleichgewicht gerät, geraten auch die politischen Möglichkeiten aus dem Gleichgewicht.“

München braucht wieder finanzpolitische Verantwortung

München ist eine starke Stadt mit einer starken Wirtschaft. Deshalb kann die Stadt ihre Finanzen auch wieder stabilisieren. Aber dafür braucht es einen klaren Kurs:

• Ausgaben priorisieren
• Verwaltungswachstum bremsen
• Neuverschuldung begrenzen
• Investitionen auf das Wesentliche konzentrieren

Denn eines ist klar:

„Ein genehmigungsfähiger Haushalt ist keine politische Leistung – er ist das absolute Minimum.“

Wenn München auch in Zukunft handlungsfähig bleiben will, müssen wir jetzt anfangen, den Stadthaushalt wieder auf Kurs zu bringen

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